Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Wie geht es steuerpolitisch weiter nach der Wahl?
Die Corona-Krise und die Flutkatastrophe haben massive Löcher in die Staatsfinanzen gerissen. Gleichwohl sind sich die Parteien einig, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Uneinigkeit besteht hinsichtlich Steuererhöhungen für Spitzenverdienende.
Die Steuerpolitik kann zu einem großen Zankapfel in den kommenden Koalitionsverhandlungen werden. Denn die Forderungen der Parteien gehen hier am deutlichsten auseinander.
Eine künftige Regierungskoalition wird voraussichtlich aus drei Parteien bestehen müssen. Das legen die aktuellen Umfragewerte zur Bundestagswahl nahe. Doch nicht jedes Bündnis, das rechnerisch möglich erscheint, ist auch inhaltlich denkbar.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen alle weiteren im Bundestag vertretenen Parteien ab. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich zudem gegen eine Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der Linken nahezu unerfüllbare Bedingungen für eine Regierungsbildung genannt. Als wahrscheinlich kommt demnach eine Koalition unter Beteiligung von drei Parteien aus den übrigen im Bundestag vertretenen Parteien in Betracht, nämlich SPD, CDU,
Grüne und FDP.
Nachfolgend haben wir Ihnen die wichtigsten steuerpolitischen Aussagen dieser für eine Koalitionsbeteiligung wahrscheinlichen
Parteien zusammengefasst.
Die vollständigen Wahlprogramme finden Sie auf der Webseite zur Bundestagswahl 2021 (https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/).
