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Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige?

Abermals veranlasst ein prominenter Fall die Politik zu mitunter hitzigen Diskussionen über eine Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige. So leitet die Ungeheuerlichkeit des Falles Uli H. Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die  den Zeitraum, der für die Straffreiheit lückenlos nacherklärt werden muss, auf 10 Jahre ausdehnen oder die Möglichkeit zur Selbstanzeige auf minderschwere Fälle (Bagatellfälle)  beschränken wollen.

Zuletzt hatte das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige, das sich bereits in der Reichsabgabenordnung (RAO) 1919 findet, im Jahre 2011 im Rahmen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes eine signifikante Verschärfung erfahren. Ob das nunmehr neuerliche Ansinnen nach Einschränkung dieses Rechtsinstituts auch praktisch sinnvoll ist, erscheint fraglich.

Um welche Fälle geht es überhaupt bei der strafbefreienden Selbstanzeige? Gesetzestheoretisch erfasst wird ein bunter Strauß steuerlichen Fehlverhaltens, der von im Rahmen der organisierten Kriminalität bandenmäßig betriebenen Umsatzsteuerkarussellgeschäften über die `klassischen` Auslandsschwarzgeldkonten bis zur alltäglichen `Schummelei´ mit betrieblich genutzten Quittungen für private Ausgaben oder der um wenige Tage verspäteten Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen reicht.

Bei dem in der Praxis am häufigsten vorkommenden Fall der Auslandsschwarzgeldkonten ist eine Aufklärung der Steuerstraftat jedoch meist nur durch die Selbstanzeige möglich. Die Strafbefreiung soll daher den Anreiz schaffen, die Erschließung von Steuerquellen zu bewirken, die dem Staat bis dahin nicht bekannt waren. Regelmäßig ist die Auswertung von umfangreichen Unterlagen notwendig, die erst mühsam von den entsprechenden ausländischen Bankinstituten in Kopie besorgt werden müssen.

Wollte man hier den strafrechtlich nachzuerklärenden Zeitraum durch Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre erweitern, hätte dies zur Folge, dass in der Praxis die allermeisten Selbstanzeigen zum Scheitern verurteilt wären, da über einen derartig langen Zeitraum eine nachträgliche Rekonstruktion der erzielten Kapitaleinnahmen praktisch unmöglich wäre. Neben den oftmals nur noch fragmentarisch vorhandenen Unterlagen kommt erschwerend hinzu, dass sich in den letzten 10 Jahren die Rechtslage bezüglich der Besteuerung von Kapitaleinkünften mehrfach und grundlegend geändert hat

Für die Erlangung der Straffreiheit ist es jedoch erforderlich, dass quasi eine ´Punktlandung´ in Bezug auf Steuerberechung- und deklaration gemacht wird. Bereits bei geringfügigen Abweichungen (max. 2% der festzusetzenden Steuer), entfaltet die Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung.

Auch die teilweise in der politischen Diskussion vorgeschlagene Begrenzung der Selbstanzeige auf minderschwere Fälle ist wohl nicht erforderlich, da eine derartige Regelung bereits durch die Verschärfung im Jahre 2011 vorgesehen wurde. Überschreitet die verkürzte Steuer je Tat nämlich den Betrag von 50.000 €, so tritt die Straffreiheit nicht ein und es wird lediglich von der Verfolgung der Steuerstraftat abgesehen, wenn der Täter neben der hinterzogenen Steuer einen Strafzuschlag von 5 % an den Fiskus abführt.

 

Hinweis:

Die Ermittlungsmöglichkeiten aus Daten-CDs, Amtshilfe und zukünftig auch das Instrument der `Gruppenanfrage` werden hohe, wenn nicht sogar vollständige Transparenz schaffen. Hinzu kommt, dass wohl trotz der Bedenken, die Selbstanzeige weiter einzuschränken, zumindest  mittelfristig, eine weitere Verschärfung dieses Rechtsinstituts zu erwarten ist.

Für all diejenigen, die noch steuerlichen Reparaturbedarf haben, ist also Eile geboten. Eine strafbefreiende Selbstanzeige sollte möglichst noch unter Inanspruchnahme der aktuellen Gesetzesfassung vorgenommen werden.


DATE: Mrz 31, 2014
AUTHOR: admin
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