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Neue Rechtsprechung zur ordnungsgemäßen Rechnung

Rechnungen müssen im Detail den umsatzsteuerlichen Vorschriften entsprechen, sonst ist der Vorsteuerabzug gefährdet oder es sind zumindest aufwendige Korrekturen erforderlich. 2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einige interessante Urteile zu diesem Thema gefällt.

Rechnung bleibt für Vorsteuerabzug erforderlich

Schon länger gibt es in Fachkreisen die Diskussion, ob für den Vorsteuerabzug wirklich unbedingt eine Rechnung mit all den strengen formalen Anforderungen notwendig ist (z.B. Angabe von Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung sowie Entgelt und gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer). Dies gilt insbesondere dann, wenn klar ist, dass entsprechende Leistungen getätigt wurden und das Abrechnungsdokument nur kleine Fehler aufweist.

Der BFH hat zwar überbordenden Anforderungen der Finanzverwaltung eine Absage erteilt, im Grundsatz rückt er aber nicht von den formalen Anforderungen an die Rechnung ab. Es muss folglich generell ein Rechnungsdokument vorliegen. Die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs können demnach nicht auf andere Weise nachgewiesen werden. Deshalb sollten Unternehmer ordnungsgemäße Rechnungen stellen und Empfänger darauf achten, dass alle Angaben enthalten sind.

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Ist in einer Rechnung zum Beispiel die Rechtsform des Empfängers unzutreffend angegeben worden, so kann eine Korrektur der Rechnung auch für die Vergangenheit vorgenommen werden. Der BFH hat in einem Urteil vom 22.01.2020 bekräftigt, dass die Berichtigung einer Rechnung auf den ursprünglichen Zeitpunkt der Rechnungserteilung zurückwirkt. Durch die Rückwirkung entstehen dann bei einem zu Unrecht vorgenommen Vorsteuerabzug, der berichtigt wird, keine Nachzahlungszinsen. Der BFH hat im Urteil klar gestellt, dass sich die Rückwirkung sowohl zum Nachteil als auch zum Vorteil auswirken kann. 

Hinweis: Die Finanzverwaltung folgt zwar der Rechtsprechung mittlerweile, geht allerdings davon aus, dass die rückwirkende Rechnungsberichtigung kein rückwirkendes Ereignis im Sinne der Abgabenordnung darstellt. Diese Auffassung ist zwar strittig, soll aber durch das JStG  2020 gesetzlich verankert werden. In bestimmten Konstellationen könnte der Vorsteuerabzug dadurch komplett verloren gehen.

Leistungsbeschreibung

In einem Urteilsfall des BFH beanstandete das Finanzamt bei der Rechnung eines Bauunternehmers konkret die Leistungsbeschreibung „Trockenbauarbeiten“. Insbesondere deshalb wurde der Vorsteuerabzug verweigert. Grundsätzlich müsse die Leistungsbeschreibung

in der Rechnung hinreichend konkret und handelsüblich sein. Auch hier hat der BFH zwar entschieden, dass die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung nicht übertrieben hoch sein dürfen. Aber: Die Rechnungsangabe „Trockenbauarbeiten“ sei nur dann ausreichend, wenn noch weitere konkrete Angaben zum Ort der Leistungserbringung, also der Adresse der entsprechenden Bauarbeiten, vorlägen. Ohne diese Konkretisierung seien die Angaben grundsätzlich nicht ausreichend für eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung.

Hinweis: In einem weiteren aktuellen Urteil hat der BFH festgelegt, dass die „Handelsüblichkeit“ einer Leistungsbeschreibung im Zweifel durch einen Branchengutachter zu ermitteln ist. Wir raten Ihnen daher, bei der Leistungsbeschreibung so konkret wie möglich vorzugehen, also ggf. Marke, Modell, Farbe usw. eines Gegenstandes mitaufzunehmen, oder aber als Leistungsempfänger auf eine möglichst konkrete Leistungsbeschreibung hinzuwirken.


DATE: Jan 3, 2021
AUTHOR: admin
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