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Erbschaftsteuerersparnis durch nachträgliche Pflichtteilsansprüche

Ist ein naher Angehöriger (d.h. ein Kind, die Eltern, der Ehegatte oder Lebenspartner) des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen (z.B. durch Berliner Testament) von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den sog. Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsanspruch sichert also den nahen Angehörigen eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Nachlass.

Wird der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht, stellt dies für den Erben eine Nachlassverbindlichkeit dar, welche die Erbschaftsteuerlast reduziert (dies gilt jedoch nur, wenn der Pflichtteilsanspruch auch wirklich geltend gemacht wird – das bloße Bestehen des Pflichtteilsanspruchs reicht nicht aus).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu für den Steuerzahler begünstigend entschieden, dass selbst nach dem Tod des Verpflichteten Pflichtteilsansprüche mit erbschaftsteuerlicher Wirkung geltend gemacht werden können (Urteil vom 19.02.2013, Az.: II R 47/11).

In dem vom BFH entschiedenen Fall beerbte zunächst die Ehefrau ihren Mann als Alleinerbin. Die Tochter des Ehepaares machte den ihr nach dem Tod des Vaters zustehenden Pflichtteil mit Rücksicht auf ihre Mutter nicht geltend. Ein Jahr später starb auch die Mutter, die die Tochter allein beerbte.

Das Gericht ließ die nachträgliche Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches durch die Tochter zu. So konnte die Tochter bei beiden Fällen sämtliche Freibeträge für die Erbschaftsteuer ausschöpfen.

Unerheblich ist dabei, ob der Pflichtteilsanspruch zivilrechtlich bereits erloschen ist und ob der ursprüngliche Erbe (hier die Ehefrau und Mutter) damit rechnen musste, den Pflichtteilsanspruch (hier der Tochter) zu Lebzeiten erfüllen zu müssen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Pflichtteilsanspruch im Zeitpunkt der Mitteilung an das Finanzamt noch nicht verjährt (drei Jahre) ist.

Hinweise:

  1. Insbesondere in Fällen, in denen ein Berliner Testament vorliegt und beide Ehepartner/ Lebenspartner zeitnahversterben, sollte der Schlusserbe prüfen (lassen), ob er den im Rahmen des Erstverstorbenen entstandenen Pflichtteilsanspruch noch geltend machen kann (und wenn ja, in welcher Höhe). Die Geltendmachung ist jedenfalls innerhalb der allgemeinen gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren noch möglich. EineSteuerersparnis ist insbesondere dann zu erwarten, wenn der Pflichtteil, der von den Berechtigten versteuert werden muss, unterhalb der Freibeträge liegt und es insoweit zu keiner Erbschaftsteuerfestsetzung kommt. In diesen Fällen gelingt es, die erbschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage der Schlusserbschaft zu reduzieren.
  2. Ob auch verjährte Pflichtteilsansprüche als Nachlassverbindlichkeit abziehbar sind, ist vom BFH ausdrücklich offen gelassen worden. Er ist dann zwar mit gerichtlichen Mitteln nicht mehr gegen den Willen des Schuldners durchsetzbar, erlischt aber nicht. Unseres Erachtens kann der Pflichtteil daher auch noch nach Verjährung geltend gemacht und als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden.

DATE: Feb 28, 2014
AUTHOR: admin
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