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Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer: Vor dem Urteil handeln

Nach derzeit noch geltender Rechtslage eröffnet die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen die Möglichkeit, für die Übertragung von Betriebsvermögen einen sog. Verschonungsabschlag in Anspruch zu nehmen, der die vollständige oder nahezu vollständige Befreiung von Schenkungsteuer zur Konsequenz haben kann. Eben

diese steuerlichen Begünstigungen hat der Bundesfinanzhof moniert und dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt.

Die Entscheidung des BVerfG wird für den Herbst 2014 erwartet. Denkbar ist, dass das Gericht das ErbStG in seiner derzeitigen Form insgesamt für verfassungswidrig hält und dessen Anwendung für die Zukunft oder auch rückwirkend versagt. In diesem Fall dürfte das

ErbStG auch teilweise für die Vergangenheit nicht mehr anzuwenden sein.

Wahrscheinlicher ist unseres Erachtens aber, dass das BVerfG das derzeitige Gesetz bloß für in Teilen verfassungswidrig erklärt und

dem Gesetzgeber aufgibt, die monierten Punkte nach zubessern. Sofern das BVerfG das ErbStG also nicht insgesamt für verfassungswidrig hält, sind insbesondere bei den erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Übertragung von Unternehmensvermögen erhebliche Verschlechterungen zu erwarten. Betroffen sind damit die Übertragung von Einzelunternehmen und Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften (bspw. Beteiligungen an OHG und KG) und von Anteilen an Kapitalgesellschaften (bspw. Anteilen an einer GmbH und einer AG). Geplante Übertragungen von Unternehmensvermögen sollten somit noch unter der derzeit geltenden Rechtslage in Betracht gezogen werden. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor (bspw. Verwaltungsvermögensquote von maximal 10 %), kann mittels Inanspruchnahme eines Verschonungsabschlages die Übertragung von Unternehmensvermögen schenkungsteuerfrei vor genommen werden. Das Vorliegen der Verschonungs voraus setzungen (bspw. Verwaltungsvermögensquote) ist vor einer Übertragung selbstverständlich eingehend zu prüfen. Sofern die Schenkungen in Erwartung einer künftigen Verschlechterung der Rechtslage getätigt werden, können Vorkehrungen für den Fall getroffen werden, dass diese sich später nicht realisiert.

So kann die Rückgängigmachung einer Schenkung etwa in einer so genannten Widerrufsklausel für bestimmte Fälle vorgesehen werden. Der Widerruf einer durchgeführten Schenkung hat zur Folge, dass die entstandene und ggf. bereits festgesetzte Schenkungsteuer rückwirkend erlischt.

Das zurück geforderte Vermögen kann vom Schenker nun erneut geschenkt werden.


DATE: Aug 26, 2014
AUTHOR: admin
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